Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.
Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern daher nachdrücklich eine Kurskorrektur. Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an die NRW-Landesregierung: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern!
Kundgebung am 13. November 2024 auf der Düsseldorfer Rheinwiese, gegenüber des Landtags
"Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken", ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil passiert jedoch gerade. Mit dieser Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt.
Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in den Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg. Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf:
Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich! Steuern Sie um! Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.